Was damals Recht war, wird endlich aufgehoben
Die Landesstudierendenvertretung sieht in dem heutigen Beschluss des Landtags zur Wiedereinführung einer Verfassten Studierendenschaft in Baden-Württemberg eine ihrer Grundforderungen in weiten Teilen umgesetzt.
Was damals Recht war, wird endlich aufgehoben
Die Landesstudierendenvertretung sieht in dem heutigen Beschluss des Landtags zur Wiedereinführung einer Verfassten Studierendenschaft in Baden-Württemberg eine ihrer Grundforderungen in weiten Teilen umgesetzt.
Mit dem heutigen Beschluss es Landtages zur Wiedereinführung einer Verfassten Studierendenschaft endet die 35jährige Abwesenheit selbständiger Studierendenvertretungen in Baden-Württemberg. 1977 wurde die VS unter der Federführung des Ministerpräsidenten Filbinger abgeschafft. Hierdurch verlor die Studierendenvertretung nicht nur ihre Teilautonomie, sondern wurde auch politisch mundtot gemacht. Selbst zu Themen wie Studiengebühren und anderen die Studierenden direkt betreffenden Themen durfte sich die Studierendenvertretung nicht mehr äußern, sondern war alleine auf musische, kulturelle und bedingt soziale Bereiche eingeschränkt."Eine sinnvolle studentische Interessensvertretung ist untrennbar mit politischer Arbeit und Meinungsäußerung verknüpft. Dass dieser Zustand sich nun endlich ändert, war längst überfällig!" so Marie Haibt, Sprecherin der Landesstudierendenvertretung.
Das beschlossene Gesetz soll es den Studierenden endlich ermöglichen, sich selbst in vollem Umfang unabhängig zu vertreten und zu organisieren. Dass die Landesregierung solche Studierendenvertretungen will, lässt hoffen, dass auch in anderen Bereichen der Hochschule Veränderungen, hin zu einer demokratischeren Hochschule, bald umgesetzt werden können. "Es ist noch ein weiter Weg, weg von der unternehmerischen Hochschule und hin zu einem Ort, an dem alle Beteiligten gleichberechtigt eingebunden werden", erklärt Christoph Krumm, ebenfalls Sprecher der Landesstudierendenvertretung.
Als Wermutstropfen bleiben einige Punkte des Gesetzes, die studentische Arbeit in ungerechtfertigter Weise erschweren. Leider entschied sich die Landesregierung gegen eine tragfähige Lösung zur Organisation der neuen Verfassten Studierendenschaften. Der Blick der Politik auf die StudierendenvertreterInnen ist von einem nicht nachvollziehbarem Misstrauen geprägt. Dies spiegelt sich unter anderem in der Stelle des Haushaltsbeauftragten wider, der in der Regel neben der Rechungsprüfung durch Rektorate, Rechnungshof und externe Stellen zusätzlich zur Finanzverwaltung eingestellt und von den Studierenden bezahlt werden muß. "Nun bleibt uns noch zu hoffen, dass wichtige Änderungspunkte in Zukunft ernst genommen und ins Gesetz eingearbeitet werden, da dies aktuell noch ausbaufähig ist. Die Landesregierung muss von einer Politik des Zuhörens auch zu einer Politk des Umsetzens kommen!" fordert Laura Elisa Maylein, die dritte Sprecherin der Landesstudierendenvertretung.